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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heizgas Berger GmbH

1. Geltungsbereich
Sämtlichen Geschäftstätigkeiten der HGB Heizgas Berger GmbH, im Folgenden HGB genannt, liegen die nachstehenden Bedingungen (AGB) zu Grunde. Spätestens durch Entgegennahme der gelieferten Ware erklärt sich der Besteller hiermit einverstanden. Unser Stillschweigen gegenüber abweichenden Bedingungen des Bestellers gilt nicht als deren Anerkennung.
Soweit es sich bei den Kunden um einen Kaufmann, bei dem der Auftrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gelten diese AGB auch für künftige Aufträge und für Ersatzlieferungen, ohne dass hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden muss.
Andere Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von der HGB schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Lieferung
Unsere Angebote und Lieferungen sind freibleibend. Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Zu Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

3. Preise
Unsere Preise gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, ab Lager ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Alle Preise sind grundsätzlich freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich fest vereinbart sind. Die Preise gelten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ändern sich bis zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die Kostenfaktoren, so können wir die Preise bis zu dem Betrag der tatsächlichen entstandenen Mehrkosten anpassen.

4. Unabwendbare Ereignisse
Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, Betriebsstörung und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen solange und soweit solche Hindernisse bestehen.

5. Zahlung
Die Zahlung hat ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Auch wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde, können wir die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist oder aufgrund objektiver Umstände für die Zukunft erwartet wird.
Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlicher, auch künftig entstehenden Forderungen einschließlich Zinsen, Finanzierungskosten und anderer Nebenkosten unser Eigentum. Die Ware darf solange ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Eine Pfändung oder sonstige Belastung durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen und uns zur Wahrung unserer Rechte notwendige Hilfe zu leisten. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Zustand im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, soweit sie ihm nicht als Endabnehmer geliefert wurde. Der Käufer tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner und bis zur Höhe des Rechnungsbetrages mit der Befugnis der Einziehung der Forderung schon jetzt an uns ab.
Für den Fall der Veräußerung des Grundstücks oder Gebäudes tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware einschließlich der unserer Forderungen aus Ihrem Einbau an uns ab.

7. Verwendung von Gasen
Mit dem Auftrag zur Lieferung bzw. dem Bezug von Gasen sichert der Kunde zu, dass er alle für die Lagerung, die Verwendung und den Transport von Gasen geltenden Sicherheitsvorschriften beachten wird, und dass mit dem bezogenen Gas nur solche Anlagen und Geräte versorgt und betrieben werden, die gemäß den Vorschriften (z.B. Technische Regeln Flüssiggas TRF) geprüft wurden und laut Prüfbescheinigung gegen den Weiterbetrieb der Anlage keine sicherheitstechnischen Bedenken bestehen. Der Kunde trägt alle Gefahren aus dem Aufenthalt und aus der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung des Gases und der Behälter. Wir sind berechtigt, die Versorgung mangelhaft erscheinender Anlagen bis zur Beseitigung ihrer Mängel zu verweigern, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche oder Rechte erwachsen.

8. Verwendung von Gasen
Unsere Behälter dürfen nur durch die HGB oder einen von der HGB Beauftragten befüllt werden.

9. Mängel
Unsere Waren werden in handelsüblicher Qualität und Ausführung geliefert, unter Berücksichtigung fabrikatsbedingter Toleranzen für Abmessungen, Menge, Gewicht, und Güterbedingungen.
Werden vom Käufer besondere Güterprüfungen oder Abnahmen vorgeschrieben, so hat mangels anderer Vereinbarung die Prüfung oder Abnahme auf seine Kosten beim Lieferwerk zu erfolgen.
Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde uns die Mängel – soweit sie offensichtlich sind – innerhalb von 14 Tagen – in jedem Fall aber vor Verwendung der gelieferten Waren, schriftlich anzeigt. Bei erwiesenen Mängeln hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.
Für den Fall, dass Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, hat der Kunde Anspruch auf Wandelung oder Minderung. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Schadensersatz aus Folgeschäden – sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung beruhen; dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen.
Wir übernehmen keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachstehenden Gründen entstanden sind: – ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung – fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, Reparatur oder Wartung durch den Käufer oder Ditte – fehlerhafte gewaltsame oder nachlässige Behandlung – ungeeignete Betriebsmittel – materialschädigende Bestandteile oder übermäßige Verunreinigung des verwendeten Gases – sowie natürliche Abnutzung. Etwaige Beschwerden über die Gasqualität, Nichtfunktionieren der Ventile und ähnliche Beanstandungen sind aus sicherheitstechnischen Gründen sofort nach deren Kenntnisnahme geltend zu machen.

10. Wirksamkeit
Sollten einzelne Bedingungen – gleich aus welchem Grund – unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Fürstenfeldbruck.
Als Gerichtsstand für Ansprüche die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden oder wenn der Käufer Vollkaufmann ist, soweit er nicht unter § 4 HGB fällt, gilt der Gerichtsstand Fürstenfeldbruck als vereinbart.
Die Rechtsbeziehung der Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Fürstenfeldbruck, April 2011
HGB Heizgas Berger GmbH